14.07.2016 Erstaufnahmeeinrichtung in Birkenfeld wird geschlossen – Julia Klöckner stellt Anfrage

  • Abgeordnete kritisiert Informationspolitik der Landesregierung
  • Vor allem die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss geklärt werden

Die Landesregierung hat gestern angekündigt, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der Heinrich-Hertz-Kaserne noch dieses Jahr schließen zu wollen.

 

„Dieses Vorgehen wirft viele Fragen auf, noch im Februar hat das zuständige Integrationsministerium die Einrichtung zu einer der acht großen im Land aufgewertet, nun wird sie aus heiterem Himmel dichtgemacht, die Verantwortlichen vor Ort erfahren davon erst am gleichen Tag der pressemäßigen Bekanntmachung durch die Landesregierung – das ist schlechter Stil“, betont die heimische Abgeordnete und CDU-Fraktionschefin, Julia Klöckner.

Die Christdemokratin reagiert auf die Ankündigung mit einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung, fordert Antworten auf zentrale Fragen, insbesondere hinsichtlich der Kosten und vor allem der Zukunft der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen Monaten eigens für den Betrieb der Anlage eingestellt wurden.

„Am Standort Birkenfeld wurde in der und um die Erstaufnahmeeinrichtung umgebaut und saniert, Verträge mit externen Dienstleistern geschlossen. Interessant ist nun, wie lange diese Verträge noch laufen und welche Kosten dementsprechend auch über die Schließung hinaus noch für den Steuerzahler anfallen. Wichtig ist hier vor allem, dass die Stadt und der Kreis im Prozess der Schließung nicht auf Kosten sitzenbleiben, für die das Land verantwortlich ist. Vor allem müssen aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Lösungen gefunden werden, die Landesregierung darf sie nun nicht im Stich lassen, muss ihnen eine geeignete berufliche Perspektive bieten. Unterstützung des Landes für die Stadt und den Kreis erwarte ich weiterhin, wenn es um die zukünftige Nutzung der Heinrich-Hertz-Kaserne geht“, betont Julia Klöckner.