Verbraucherberatung wird im Kreis immer wichtiger

    •       Chef der Bundesverbraucherzentrale zu Gast in Bad Kreuznach
    •       Dieselaffäre, Fipronilskandal, Tierwohl mit Abgeordneten besprochen




„Ich bin ein Fan der Verbraucherzentralen!“, begrüßte die heimische Abgeordnete, Julia KIöckner, den Chef der Bundesverbraucherzentrale, Klaus Müller. Er war extra auf Einladung von Julia Klöckner und Bundestagsabgeordnete Antje Lezius nach Bad Kreuznach gekommen, um in den Räumen der Kreisverwaltung das Angebot der Verbraucherberatung im Kreis Bad Kreuznach unter die Lupe zu nehmen. Die beiden CDU-Frauen eint das Interesse und das politische Engagement für die Stärkung der Verbraucherkompetenz und die Finanzierung der Verbraucherpolitik. Julia Klöckner begleitet das Thema schon einige Jahre. Als Parlamentarische Staatssekretärin war sie für genau jenes Ressort u.a. zuständig. Antje Lezius hat in ihrem Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales die Verbraucherinteressen u.a. bei der Alterssicherung im Blick.

Das Treffen stand ganz im Zeichen aktueller Debatten und Verbraucherrechte: Diesel- und Eierskandal wie auch der Betrug bei Kreditkartenabrechnungen. Die Juristin und Beraterin des Stützpunktes Bad Kreuznach, Miriam Raic, wusste von vermehrten Beschwerden der Landkreisbewohner zu berichten, die für angebliche Internetbestellungen bezahlen sollten und sich gegen unberechtigte Abbuchung von ihren Kreditkarten zur Wehr setzen müssen. Hier leistet die Verbraucherberatung wichtige Dienste und Hinweise - niemals bei unberechtigten Rechnungsstellungen bezahlen, sondern Widerspruch einlegen. Miriam Raic berichtete von häufig auftretenden unberechtigten Forderungen durch Inkassobüros. Hier würden sich die meisten Betroffenen melden. Helfen könne man fast immer. Im Jahr gebe es ca. 1000 Beratungs- und Informationskontakte und in 70-80% der Fälle könne man einen Erfolg verbuchen. Die Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Ulrike von der Lühe, warb deshalb für die Musterfestellungsklage - auch beim Dieselskandal, damit nicht jeder einzelne Verbraucher sein Recht durchsetzen müsse, sondern dass Verbände dies für eine Vielzahl Gleichbetroffener in die Hand nehmen könnten.

Von einem „Betrugskartell in Nadelstreifen“ sprach die heimische Abgeordnete und CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den Dieselskandal. Lezius und Klöckner sprachen sich deutlich gegen Fahrverbote und gegen eine Mehrbelastung der der Autofahrer aus. Viel zu viele Unschuldige wären sonst betroffen: Pendler, Familien, Landwirte, Selbstständige.

Viele weitere Themen wurden besprochen. „Manager der Autoindustrie haben über Abgaswerte getäuscht. Sie haben gelogen und betrogen. Behörden und Verbraucher wurden hinters Licht geführt, Dieselmotoren systematisch und mit krimineller Energie manipuliert“, betonte Julia Klöckner, die sich aber auch gegen die Verteufelung des Verbrennungsmotors aussprach. Klaus Müller stimmte zu und hob hervor, dass eine Lösung mit Hilfe eines Softwareupdates nicht zielführend sei. Am Ende würden Gerichte über Fahrverbote in großen Ballungsräumen entscheiden, und die ließen sich damit nicht überzeugen. Hier bräuchte es Hardwareveränderungen, deren Kosten sich zwischen 1000 und 2000 Euro beliefen. „Klar ist: Auch hier muss das Verursacherprinzip greifen“, betonte Antje Lezius.

Unabhängig von der Stickoxidbelastung durch Dieselfahrzeuge, ist auch die Feinstaubbelastung in vielen Städten Deutschlands ein Problem. Hier sehen die Christdemokratinnen die Politik in der Pflicht: „Gerade in Rheinland-Pfalz, wo die älteste Busflotte in Deutschland in Betrieb ist, kann viel getan werden, um die Belastung zu senken. Leider wurde hier die Förderung für die Umrüstung durch die Landesregierung gestrichen. Das muss rückgängig gemacht werden“, erklärten Julia Klöckner und Antje Lezius.

„Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, sie ist wichtig, weil sie das ganz konkrete Leben der Bürger betrifft“, bemerkte Klaus Müller. „Gerade erst haben wir den Fipronilskandal hinter uns. Vier Jahre lang hatten wir keinen größeren Lebensmittelskandal. Die belasteten Eier kamen zu einem großen Teil aus den Niederlanden. Das zeigt: Verbraucherschutz muss in Zukunft länderübergreifend gedacht werden. Wir brauchen bessere Kommunikationsregeln, damit so etwas nicht wieder passiert“, forderte Ulrike von der Lühe.

Antje Lezius, die heimische Bundestagsabgeordnete, wies darauf hin: „In der Diskussion darf der Verbraucher selbst nicht vergessen werden. Als eigenverantwortlicher, aufgeklärter Bürger hat auch er durch sein Kaufverhalten Marktmacht. Dieses Bewusstsein gilt es durch Förderung und Stärkung der Verbraucherkompetenz zu wecken, schon im Schulunterricht.“

Damit der Verbraucher seine Marktmacht ausüben kann, braucht es korrekt gekennzeichnete Lebensmittel. So fordert der Chef der Verbraucherzentrale von der Politik ein staatlich garantiertes Tierwohllabel. Nur wenn der Kunde weiß, unter welchen Umständen ein Tier gehalten wurde, kann er auch entscheiden, welche Haltungsform er durch seinen Kauf unterstützt.

Am Ende des Gesprächs stand fest: Es gilt immer beide Seiten im Blick zu haben. Die Anliegen des Bürgers, der transparent und ehrlich informiert werden möchte, und die Machbarkeit auf Seiten der Wirtschaft. Verbraucherschutz muss Hand in Hand gehen mit dem Wirtschaftsstandort. Und es ist gut, dass es den Verband für Verbraucherschutz gibt, der auf Regelungslücken hinweist und Lösungen vorschlägt.

Hintergrund
Wenn Sie ein Problem haben, ob mit einer Inkassofirma, ihrer Energieversorgung oder bzgl. Versicherungsfragen, dann ist die Verbraucherzentrale eine gute Anlaufstelle. Kontaktdaten finden Sie im Internet unter: http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/stuetzpunkt-bad-kreuznach

Bild: Politik und Verbraucherschutz: Julia Klöckner (von links), Ulrike von der Lühe, Miriam Raic, Klaus Müller und Antje Lezius