Sicher Leben

Sicher Leben

Polizei, Feuerwehr und Hilfskräfte stehen in Rheinland-Pfalz vor neuen Herausforderungen. Der deutlichen Zunahme von Kriminalität und Einbrüchen und den neuen Bedrohungslagen müssen wir begegnen, indem wir Polizei und Hilfskräfte stärken. Wir wollen den Stellenabbau bei der Polizei stoppen. Mehr Polizisten bedeuten mehr Sicherheit für das Land.

Die CDU wird deshalb 300 zusätzliche Polizisten einstellen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die CDU wird mehr in Sicherheit investieren, um auch der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken. Wir wollen die Polizei auch weiterhin in der Fläche erhalten; die Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes haben genauso ein Anrecht auf Innere Sicherheit wie in den größeren Städten.

Wir schaffen Fachkommissariate bei den Polizeipräsidien, die sich ausschließlich der Bekämpfung der Bandenkriminalität widmen. Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte muss ein eigener Straftatbestand werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Landesweit brauchen die Einsatzkräfte der Polizei Köperkameras (Body-Cams). Das erhöht die Sicherheit, schreckt ab und erleichtert die Dokumentation von Übergriffe auf die Beamten. Kurzum: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit.

Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Dazu trägt auch der Verfassungsschutz bei, den die Grünen utopischer Weise abschaffen wollen. Nicht erst seit den Anschlägen von Paris gilt, dass wir Nachrichtendienste brauchen, um Feinde unseres freien, aufgeklärten und modernen Lebensstils wirkungsvoll bekämpfen zu können.