Solide Finanzen

Unser Land, die Staatskasse, hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Denn noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch und die Zinsbelastungen so niedrig wie jetzt - und dennoch schaffte es die Landesregierung nicht, ohne neue Kredite, ohne neue Schulden auszukommen. Ungebremst wurde und wird auf Kosten der kommenden Generation Geld ausgegeben, das nicht da ist.

Unser Land, die Staatskasse, hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Denn noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch und die Zinsbelastungen so niedrig wie jetzt - und dennoch schaffte es die Landesregierung nicht, ohne neue Kredite, ohne neue Schulden auszukommen. Ungebremst wurde und wird auf Kosten der kommenden Generation Geld ausgegeben, das nicht da ist.

An zu vielen Stellen haben die SPD-geführten Landesregierungen Geld falsch investiert und verschwendet. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair und auch nicht nachhaltig.

Die CDU legt Wert auf solide Finanzen. Die Schuldenbremse wollen wir deshalb schon vor 2020 einhalten. Die CDU möchte eine neue, solide Finanzpolitik einführen, ohne neue Kredite, keine Steuergeldverschwendungen mehr, Altschulden abtragen. Denn mit dem Geld, was wir haben, müssen wir auch auskommen - ohne weitere Steuern zu erhöhen. Auch die Dörfer, Städte und Landkreise brauchen wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum vor Ort.